Markenhersteller dürfen Händlern nicht untersagen, ihre Produkte auf beim Online-Auktionshaus Ebay anzubieten. Das hat das Berliner Landgericht entschieden.

Der Stein des Anstoßes waren Schulranzen: Der Hersteller von Scout-Ranzen, die Firma Alfred Sternjakob, wollte einem Berliner Schreibwarenhändler den Vertrieb über Ebay untersagen. Dagegen hatte der Händler geklagt – und in erster Instanz bereits eine einstweilige Verfügung erreicht, die ein solches Vertriebsverbot für unzulässig erklärt.

Das Berliner Landgericht entschied nun, dass eine Belieferung mit einem Produkt nicht abgelehnt werden kann, nur weil der Artikel anschließend über Ebay verkauft werde. Im Kern gehe es dabei um die Frage, ob eine Firma im Rahmen eines "zulässigen selektiven Vertriebs" den Verkaufsweg über ein bestimmtes Portal verbieten kann, so eine Gerichtssprecherin. Das Gericht hatte sich bereits im März mit dem Scout-Streit befasst, aber noch kein Urteil gefällt.

"Resterampe" Ebay

Sternjakob-Geschäftsführer Dieter Liebler hatte in dem Prozess argumentiert, Ebay habe das Image einer "Resterampe". Das Portal sei deshalb keine Plattform für eine Marke, die in 35 Jahren am Markt mühsam aufgebaut worden sei.

Die Klägerseite hielt dagegen, zwischen Ebay und anderen professionellen Online-Shops gebe es keinen Qualitätsunterschied. Zusätzlich sei Ebay jedoch in den Suchmaschinen besser platziert und biete Preisvergleiche an. In den Angeboten des Auktionshauses gibt es auch viele Neuwaren.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Eine richterliche Entscheidung zugunsten des Scout-Herstellers hätte das Geschäftsmodell von Ebay in Frage gestellt. Beobachter hatten für diesen Fall erwartet, dass sich das Internetportal wieder zum reinen Auktionshaus zurückentwickelt hätte.